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EU-Gipfel beschließt 750-Milliarden-Corona-Hilfspaket


  30.07.2020

Die EU hat das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am 21. Juli 2020 bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.

Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig wird in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert. Dafür werden erstmals im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld wird umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Neuer Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich zusätzlich auf Corona-Hilfen und einen neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Zusammen umfasst es 1,8 Billionen Euro – davon 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden. Ferner erreichten die sparsamen Vier – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – etliche teure Zugeständnisse. Sie bekommen deutlich höhere Nachlässe auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt als ursprünglich vorgesehen. So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht.

Sonderzahlung für Ostdeutschland

Darüber hinaus sieht der am Ende vereinbarte Kompromiss auch eine Sonderzahlung von 500 Millionen Euro für Ostdeutschland vor. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Gelder sprangen für Deutschland heraus. Dem Abschlussdokument für den nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zufolge sind zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen geplant, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern".

Nicht alle Staaten werden nach jetzigem Stand gleichermaßen profitieren

Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land der EU bezahlt an meisten und führt immer noch mit 133,3 Milliarden Euro bis 2024 vor Frankreich (52,3 Milliarden Euro), den Niederlanden (30,9 Milliarden Euro) und Schweden (16,6 Milliarden Euro). Allerdings bekommt Spanien mit 82,2 Milliarden Euro das meiste Geld netto ausgezahlt. Es folgen Italien (56,7 Milliarden Euro), Polen (36 Milliarden Euro), Griechenland (33,4 Milliarden Euro) und Rumänien (21,4 Milliarden Euro).
 

Wir werden Sie weiterhin informieren.

Bleiben Sie gesund!
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